SOZIALES SCHAUFENSTER

Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Bestandsaufnahme: In den Niederlanden, in Frankreich, in Italien wie in Griechenland verschwinden die Sozialdemokraten zunehmend im Niemandsland. In Österreich wie in Deutschland mussten sie zuletzt herbe Einbußen hinnehmen. Enttäuschte Wähler und Wählerinnen wenden sich mit Beginn der 1990er zu Tausenden und Abertausenden ab von jenen, mit denen man einst „Seit‘ an Seit‘“ stand. Zehn Millionen Wähler kehrten der deutschen Sozialdemokratie seit 1998 den Rücken. Die Wahl vom September 2017, ein historischer Tiefpunkt.

Vier Monate auf Bewährung für Facebook-Kommentar

Rassistischer Facebook-Hetzer verurteilt

„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst  ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe. 

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die „politische Zivilreligion“ des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine „Affäre Schaidinger“, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Korruptionsaffäre

Durchsuchungen: Ermittlungsverfahren gegen Christian Schlegl

In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

Korruptionsaffäre

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle

TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.

Der Artikel wird fortlaufend upgedatet.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch (5/18)

Stell Dir vor, es ist Bürgerbeteiligung und keiner kriegt es mit: Dass fast 40 Prozent nie etwas von dem Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof gehört haben, ist wohl das bemerkenswerte Ergebnis der Bürgerbefragung. Irgendwie scheint es in Regensburg einfach zu schön zu sein, um sich für die Niederungen kommunaler Politik zu interessieren. Man jammert erst, wenn die Baugrube ausgehoben ist. Am Mittwoch hat die Stadt alle Zahlen zur umstrittenen Fragebogen-Aktion vorgelegt. Und mal so gesagt: Es war nicht alles schlecht.
Außerdem im Tagebuch: Crowdfunding fürs „Füllgut“ und ein erboster Kommentator.

Mit Kreuzen gegen DITIB-Moschee

Moschee: Rechtsextreme springen auf den AfD-CSU-Zug auf

Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.

"Wir müssen..., wir brauchen..."

Selbsthilfegruppe SPD

Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.

Kolumne

Pomp it up, Regensburg!

Es ist Sonntag. Egal welcher Sonntag. Ein beliebiger Sonntag des Jahres. Egal welchen Jahres. Hauptsache eines, das noch nicht gar so lange hinter uns liegt. Als Schauplatz wählen wir die Regensburger Innenstadt. Was tut der Mensch am heiligsten Tag der Woche? In die Kirche pilgern? Den lieblichen Stimmlein der Domspatzen lauschen oder ein wenig in die innersten Weiten seiner selbst hineinhorchen? Natürlich nicht.

Auch in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 4/18

Späte Genugtuung für die Liste Alzheimer – jene berühmte Regensburger Spaßpartei, die 1996 mit zwei Mann in den Stadtrat einzog: Bei der Diskussion um die geplante DITIB-Moschee macht die CSU aktuell Politik und Pressearbeit getreu dem Alz-Wahlspruch: „Vergessen wir, was war.“ Vielleicht haben die Stadträte, die sich aktuell medial in Positur setzen, 2016 gar nicht mitbekommen, dass schon damals der Bauplatz und ein Entwurf mit Minarett bekannt waren. Außerdem noch im Tagebuch: die Rückkehr von Jürgen Huber ins Rathaus, ein juristischer Erfolg für die Refugee Law Clinic, Semesterticket, unser Pressespiegel und etwas Alternativkultur.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.

Außergerichtliche Kosten sind "weiter streitig"

Weihnachtsmarkt-Schulden: Kittel erklärt „Angelegenheit“ für erledigt, THW-Helferverein nicht

Am Freitag beglich der Veranstalter Peter Kittel mehrere Forderungen des THW-Helfervereins und einen offenen Gebührenbescheid des THW per Eilüberweisung. Doch bei den Kosten, die dem Verein durch den Zahlungsverzug entstanden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten.